Kreditsicherheiten: Alles, was Sie über Sicherheiten für Kredite wissen müssen (2023)

Kreditsicherheiten sind ein wesentlicher Bestandteil des Kreditgeschäfts. Sie bieten dem Kreditgeber Schutz vor dem Ausfallrisiko und ermöglichen dem Kreditnehmer günstigere Konditionen für sein Darlehen.

In diesemBlogeintragWir werden uns eingehend mit verschiedenen Aspekten von Kreditsicherheiten befassen, von den rechtlichen Grundlagen bis hin zu jüngsten Gerichtsentscheidungen und Beispielen.

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung in Sicherheiten
2. Rechtsgrundlage für Kreditsicherheiten
3. Arten von Kreditsicherheiten
4. Bewertung von Kreditsicherheiten
5. Risiken im Zusammenhang mit Kreditsicherheiten
6. Verletzung von Sicherheiten
7. Aktuelle Gerichtsentscheidungen und Beispiele
8. Kreditsicherheiten: Fluch oder Segen?

Einführung in Sicherheiten

Sicherheiten können verschiedene Vermögenswerte oder Titel an Vermögenswerten sein, die der Kreditnehmer an den Kreditgeber überträgt oder verpfändet. Die Bank darf die Sicherheiten nur verwenden, wenn der Kreditnehmer zahlungsunfähig wird.

Art und Höhe der Kreditsicherheiten hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie der Höhe und Laufzeit des Kredits, der Bonität des Kreditnehmers und den Anforderungen der Bank. Die Bank bevorzugt gut bewertbare, wertstabile und marktgängige Kreditsicherheiten.

Sicherheiten sind für Kreditgeber und Kreditnehmer aus mehreren Gründen von großer Bedeutung:

• Reduzierung des Kreditausfallrisikos: Durch die Hinterlegung von Sicherheiten wird das Ausfallrisiko für den Kreditgeber reduziert, da der Kreditgeber im Falle eines Ausfalls auf die Sicherheiten zugreifen und diese verwerten kann.
• Verbesserung der Kreditkonditionen: Kreditnehmer, die Sicherheiten stellen können, erhalten in der Regel günstigere Konditionen für ihren Kredit, weil das Risiko für den Kreditgeber sinkt.
• Flexibilität bei der Kreditvergabe: Sicherheiten ermöglichen es Kreditgebern, Kredite auch in wirtschaftlich schwierigen Situationen oder an Kreditnehmer mit schlechter Bonität zu vergeben.

Rechtsgrundlage für Kreditsicherheiten

Die rechtlichen Grundlagen für Kreditsicherheiten sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Um ein umfassendes Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen für Kreditsicherheiten zu gewährleisten, ist es wichtig, sich die verschiedenen Gesetze und Verordnungen im Detail anzusehen.

1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Das BGB enthält grundlegende Regelungen für Verträge, Forderungen und Sicherheiten. Einige wichtige Vorschriften im Zusammenhang mit Kreditsicherheiten im Bürgerlichen Gesetzbuch sind:

• § 929 BGB: Eigentumsübergang an beweglichen Sachen
  • Sicherungsübereignung von beweglichen Sachen für ein Darlehen
  • Erfordernis der Übergabe oder eines Vermittlungsverhältnisses
• § 1204 BGB: Verpfändung von Sachen
  • Übertragung des Pfandrechts an den Darlehensgeber zur Sicherung einer Forderung
  • Besonderheiten bei der Verpfändung von Wertpapieren und Inhaberpapieren
• § 1273 BGB: Forderungsverpfändung
  • Übertragung des Pfandrechts an einer Forderung zur Sicherung einer anderen Forderung
  • Anzeigepflicht gegenüber dem Drittschuldner über die Verpfändung
• § 1284 BGB: Sicherungsabtretung
  • Abtretung einer Forderung zur Sicherung einer anderen Forderung
  • Vorschriften über die Verwertung und Abtretung der abgetretenen Forderung
• § 765 BGB: Bürgschaft
  • Vertrag, in dem sich eine Person (der Bürge) gegenüber dem Kreditgeber verpflichtet, für die Schulden des Kreditnehmers einzustehen
  • Unterscheidung zwischen selbstschuldnerischer Bürgschaft und Ausfallbürgschaft

2. Handelsgesetzbuch (HGB)

Das HGB enthält Vorschriften für den Handelsverkehr und die Wertpapiere des Handels. Im Zusammenhang mit Kreditsicherheiten sind insbesondere folgende Vorschriften des HGB relevant:

• § 343 HGB: Gewerbliche Gewährleistung
  • Sonderform der Bürgschaft im gewerblichen Bereich
  • Bestimmungen über die Haftung des Garantiegebers und das Ende der Garantie
• § 449 HGB: Eigentumsvorbehalt
  • Regelungen zur Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts als Sicherheit für Darlehen
  • Eigentumsübergang einer Sache erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises
• § 367 HGB: Sicherungsabtretung
  • Abtretung einer Forderung aus einem Factoringvertrag
  • Regelungen zur Abtretung und Verwertung der Forderung

3. Zivilprozessordnung (ZPO)

Die ZPO regelt das Verfahren zur Durchsetzung von Forderungen und Sicherheiten im Zivilverfahren. Im Zusammenhang mit Kreditsicherheiten sind folgende Regelungen der ZPO von Bedeutung:

• § 793 ZPO: Pfändung und Abtretung von Forderungen
  • Vorschriften zur Geltendmachung von Sicherheiten für Forderungen im Zivilverfahren
  • Erfordernis eines Pfändungs- und Überstellungsauftrags
• § 803 ZPO: Enforcement in matters
  • Vorschriften zur Durchsetzung von Vermögens- und Forderungssicherheiten im Zivilverfahren
  • Verfahren zur Verwertung beschlagnahmten Eigentums und zur Befriedigung des Kreditgebers

4. Insolvenzordnung (InsO)

Die InsO enthält Regelungen zum Umgang mit Wertpapieren im Insolvenzverfahren. Im Zusammenhang mit Kreditsicherheiten sind insbesondere folgende Regelungen der InsO relevant:

• § 49 InsO: Trennung von Wertpapieren
  • Vereinbarungen zur Befriedigung von Kreditgebern, deren Forderungen durch Sicherheiten gesichert sind
  • Rangordnung der Absonderungsberechtigten im Insolvenzverfahren
• § 165 InsO: Freigabe von Sicherheiten
  • Regeln für die Freigabe von Sicherheiten im Insolvenzverfahren
  • Bedingungen und Verfahren für die Freigabe von Sicherheiten zugunsten des Kreditgebers oder der Konkursmasse

5. Bedeutung der Rechtsgrundlage für die Praxis

Die Kenntnis der rechtlichen Grundlagen von Kreditsicherheiten ist für Kreditgeber und Kreditnehmer gleichermaßen wichtig, um die verschiedenen Aspekte und Risiken von Kreditsicherheiten zu verstehen und mögliche rechtliche Probleme zu vermeiden. Dazu gehören unter anderem:

1. Ordnungsgemäße Bestellung von Sicherheiten: Kreditgeber und Kreditnehmer sollten sicherstellen, dass Sicherheiten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und Anforderungen erstellt werden, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten.
2. Beachtung von Verfahrensvorschriften: Bei Streitigkeiten oder Insolvenzverfahren gilt es, die Verfahrensvorschriften nach ZPO und InsO zu beachten, um die Durchsetzung von Sicherheiten und Forderungen zu ermöglichen.
3. Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung: Die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung ist entscheidend, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kreditsicherheiten zu verstehen und deren Anwendung in der Praxis entsprechend anzupassen.

Um mögliche rechtliche Risiken im Zusammenhang mit Kreditsicherheiten zu minimieren, empfiehlt es sich, sich von einem auf Bank- und Kreditsicherheitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen.

Arten von Kreditsicherheiten

Kreditsicherheiten können je nach Art der Sicherheit und Art der Absicherung in verschiedene Kategorien eingeteilt werden. Einige gängige Arten von Kreditsicherheiten sind:

I. Physische Sicherheiten

Physische Sicherheiten beziehen sich auf die Übertragung von Rechten an Grundstücken oder Immobilien als Sicherheit für Kredite. Zu den verschiedenen Arten von physischen Sicherheiten gehören:

• Sicherungsübereignung: Sicherungsübereignung ist die Übereignung einer beweglichen Sache zur Sicherung einer Forderung. Typische Beispiele sind die Sicherungsübereignung von Fahrzeugen, Maschinen oder Lagerbeständen.
• Verpfändung: Bei der Verpfändung werden Sachen oder Rechte zugunsten des Verleihers verpfändet. Beispiele hierfür sind die Verpfändung von Wertpapieren, Sparkonten oder Kunstwerken.
• Grundschuld: Die Grundschuld ist eine dingliche Sicherheit, die im Grundbuch eingetragen ist und ein Grundstück oder grundstücksähnliches Recht belastet. Sie dient der Besicherung von Krediten und ist unabhängig von der Forderung, die sie besichert.
• Hypothek: Die Hypothek ist eine weitere dingliche Sicherheit, die im Grundbuch eingetragen wird und ein Grundstück oder grundstücksähnliches Recht belastet. Im Gegensatz zur Grundschuld ist sie jedoch unmittelbar an die gesicherte Forderung gekoppelt.

II. Persönliche Sicherheiten

Persönliche Sicherheiten bezeichnen die Haftungsübernahme eines Dritten für die Verbindlichkeiten des Kreditnehmers. Zu den verschiedenen Arten von persönlichen Sicherheiten gehören:

• Bürgschaft: Bürgschaft ist ein Vertrag, bei dem sich eine Person (der Bürge) gegenüber dem Kreditgeber verpflichtet, für die Schulden des Kreditnehmers einzustehen. Bürgschaften können gesamtschuldnerisch durchsetzbar oder als Ausfallbürgschaften ausgestaltet sein.
• Bürgschaft: Bei einer Bürgschaft verpflichtet sich ein Dritter (der Bürge), eine Schuld des Kreditnehmers zu begleichen, wenn der Kreditnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
• Patronatserklärung: Die Patronatserklärung ist eine unverbindliche Erklärung eines Unternehmens (z. B. einer Muttergesellschaft), Interesse und Absicht zu bekunden, die Verbindlichkeiten eines anderen Unternehmens (z. B. einer Tochtergesellschaft) zu unterstützen.

III. Sicherheiten für Forderungen

Forderungssicherheiten bezeichnen die Abtretung von Rechten an Forderungen als Sicherheit für Kredite. Zu den verschiedenen Arten von Sicherheiten für Forderungen gehören:

• Abtretung: Mit der Abtretung gehen Forderungen oder sonstige Rechte sicherungshalber auf den Verleiher über. Typische Beispiele sind die Abtretung von Miet- oder Pachteinnahmen, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen oder Lebensversicherungsansprüche.
• Abtretung: Die Abtretung ist die Abtretung von Forderungen im Wege der Sicherungsabtretung oder im Rahmen eines Factoringvertrages.
• Factoring: Beim Factoring verkauft ein Unternehmen seine Forderungen an einen Factor (in der Regel eine Bank oder ein spezialisiertes Factoring-Unternehmen), der diese Forderungen als Sicherheit für die Vergabe von Krediten oder zur Finanzierung des laufenden Geschäftsbetriebs verwendet.

Bewertung von Kreditsicherheiten

Die Bewertung von Kreditsicherheiten ist ein wichtiger Aspekt des Kreditvergabeprozesses und dient der Risikominimierung für den Kreditgeber. Verschiedene Faktoren beeinflussen die Bewertung von Kreditsicherheiten, wie beispielsweise der Beleihungswert, die Verwertbarkeit der Sicherheit und die Bonität des Kreditnehmers. Diese Faktoren und rechtlichen Aspekte werden im Folgenden ausführlich erörtert.

Beleihungswert: Der Beleihungswert ist der Wert, den ein Wertpapier im Verwertungsfall voraussichtlich erreichen würde. Der Beleihungswert wird anhand verschiedener Kriterien wie der aktuellen Marktlage, der Qualität der Sicherheit und der Verwertungskosten ermittelt.

Die Ermittlung des Beleihungswerts ist in § 16 Pfandbriefgesetz (PfandBG) geregelt. Bei Immobilien bestimmt sich der Beleihungswert nach § 16 Abs. 2 PfandBG auf der Grundlage der Werthaltigkeit der Immobilie unter Berücksichtigung von Lage, Beschaffenheit und Nutzung.

Benutzerfreundlichkeit der Sicherheit: Die Eignung von Sicherheiten bezieht sich auf ihre Fähigkeit, im Falle eines Kreditausfalls liquidiert zu werden und den ausstehenden Kreditbetrag zu decken.

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Sicherheiten müssen Kreditgeber Faktoren wie die Art der Sicherheit, den Zeitraum für die Verwertung, die potenziellen Verwertungskosten und die aktuelle Marktlage berücksichtigen. Ein hohes Maß an Marktgängigkeit kann das Risiko für den Kreditgeber reduzieren und die Konditionen für den Kreditnehmer verbessern.

Bonität des Kreditnehmers: Die Bonität des Kreditnehmers ist ein wesentlicher Faktor bei der Bewertung von Kreditsicherheiten. Eine hohe Bonität des Kreditnehmers kann dazu führen, dass der Kreditgeber weniger Sicherheiten verlangt, während eine niedrige Bonität zusätzliche Sicherheiten erfordern kann. Kreditgeber können die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers anhand verschiedener Kriterien wie Bonität, Schufa-Score, Einkommen und Vermögen beurteilen.

Risiken im Zusammenhang mit Kreditsicherheiten

Bei der Bewertung von Kreditsicherheiten müssen Kreditgeber auch potenzielle Risiken berücksichtigen, die mit der Sicherheit verbunden sind. Dazu gehören das Ausfallrisiko, das Verwertungsrisiko und das Rechtsrisiko.

1. Ausfallrisiko: Das Risiko, dass der Kreditnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und die Sicherheiten verwertet werden müssen.
2. Verwertungsrisiko: Das Risiko, dass der erzielbare Erlös aus der Verwertung nicht ausreicht, um den ausstehenden Kreditbetrag zu decken.
3. Rechtliches Risiko: Das Risiko, dass rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit die Nutzung erschweren oder verhindern.

Kreditgeber sollten die Sicherheitenbewertungen regelmäßig überprüfen, um mögliche Änderungen des Werts der Sicherheit oder des Risikoprofils des Kreditnehmers widerzuspiegeln. Solche Änderungen können aufgrund von Marktschwankungen, Änderungen der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers oder rechtlichen Entwicklungen eintreten.

Eine regelmäßige Überprüfung der Bewertung von Kreditsicherheiten ermöglicht Kreditgebern, ihr Risiko angemessen zu steuern und gegebenenfalls Anpassungen der Kreditkonditionen oder der Sicherheitenstruktur vorzunehmen.

Verletzung von Sicherheiten

Eine Sicherheitenverletzung liegt vor, wenn der Kreditnehmer die Bedingungen des Darlehensvertrags nicht einhält oder wenn die Sicherheit an Wert verliert oder gefährdet ist. Dies kann zu rechtlichen Konsequenzen für den Kreditnehmer führen, wie zum Beispiel:

• Die Forderung des Kreditgebers nach zusätzlichen Sicherheiten oder einem höheren Zinssatz.
• Kündigung des Darlehens und Verwertung der Sicherheit durch den Darlehensgeber.
• Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Darlehensgebers gegenüber dem Darlehensnehmer.
• Die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder die Vollstreckung durch den Kreditgeber.

Beispiele für Sicherheitsverletzungen sind:

• Die Nichtzahlung von Raten oder Zinsen durch den Kreditnehmer.
• Die Verschlechterung der Kreditwürdigkeit oder der wirtschaftlichen Lage des Kreditnehmers.
• Beschädigung, Vernichtung oder Veräußerung der Sicherheit ohne Zustimmung des Darlehensgebers.
• Die Verletzung von Nebenpflichten aus dem Darlehensvertrag, wie z. B. der Verpflichtung zur Versicherung oder Erhaltung der Sicherheit.

Aktuelle Gerichtsentscheidungen und Beispiele

In letzter Zeit gab es einige interessante Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit Sicherheiten. Hier sind einige Beispiele:

BGH, Urteil vom 19.01.2016 – XI ZR 103/15: Der Bundesgerichtshof hat in diesem Urteil entschieden, dass ein Kreditgeber nicht verpflichtet ist, den Kreditnehmer über eine mögliche Überdeckung zu informieren. Allerdings muss der Kreditgeber den Kreditnehmer über Art und Höhe der geforderten Sicherheiten informieren.

BGH, Urteil vom 09.11.2017 – IX ZR 24/17: Hier hat der BGH klargestellt, dass der Darlehensgeber die Interessen des Darlehensnehmers bei der Verwertung von Sicherheiten angemessen berücksichtigen muss. Eine Benachteiligung des Kreditnehmers bei der Verwertung kann zu Schadensersatzansprüchen führen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2019 – I-6 U 139/18: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in diesem Fall entschieden, dass eine Bank bei der Kündigung eines Darlehens und der anschließenden Verwertung der Sicherheit die Interessen des Kreditnehmers angemessen berücksichtigen und eine Verwertung zum bestmöglichen Preis anstreben muss.

Zu den jüngsten Gerichtsurteilen in Bezug auf Sicherheitenverletzungen gehören:

• Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Januar 2021 (Az. XI ZR 125/20), das entschieden hat, dass einer Bank kein Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung eines Immobiliendarlehens zustehtVorfälligkeitsentschädigungwenn er die Sicherheiten zuvor freigegeben hat.
• Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 04.03.2020 (Az. 17 U 810/19), das feststellte, dass eine Bank nicht berechtigt ist, den Kredit sofort zu kündigen, wenn der Kreditnehmer seine Treuepflicht verletzt wenn sie dadurch unverhältnismäßig benachteiligt wird.

Kreditsicherheiten: Fluch oder Segen?

Kreditsicherheiten sind ein zentrales Element im Kreditgeschäft und betreffen sowohl Kreditgeber als auch Kreditnehmer. Die rechtlichen Grundlagen und die unterschiedlichen Arten von Kreditsicherheiten sollten sowohl von Kreditgebern als auch von Kreditnehmern gut verstanden werden, um Risiken und Chancen angemessen einschätzen zu können.

In Zukunft ist es möglich, dass sich das Thema Kreditsicherheiten weiter entwickelt, insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung und dem Einsatz neuer Technologien, wie z.Blockchain, in der Finanzbranche. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Entwicklungen auf die Sicherheitenpraxis haben werden.